Positionierung der Landesjugendleitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen
27.11.2023
Derzeit laufen Koalitionsverhandlungen in Hessen. Nach den Landtagswahlen letzten Monat wird die aktuelle Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht fortgeführt. Stattdessen sind die CDU unter Führung von dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein und die SPD unter Führung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach erfolgreicher Sondierungen in Koalitionsverhandlungen eingestiegen.
Zum Beginn dieser Verhandlungen haben die beteiligten Parteien ein Papier „Eckpunkte einer Hessenkoalition der Verantwortung“ veröffentlicht. Der Landesjugendleitung hat - neben positiven Entwicklungen wie der Förderung des Vereinslebens - große Bedenken bezüglich dieser Entwicklungen. Die kommende Koalition will "die richtigen Entscheidungen zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit" finden. Das geht aber nur, wenn man sich nicht den großen Problemen unserer Generation verschließt. Naturschutz kommt in dem Papier gar nicht vor, Umweltschutz (also der Schutz der menschlichen Umwelt statt der Natur) nur in Punkt 9 von 10. Wir haben darüber hinaus Bedenken in den Bereichen Jugendarbeit und Antidiskriminierung.
In den aktuellen Verhandlungen werden die Weichen in Hessen für die nächsten 5 Jahre gestellt. Daher muss jetzt die richtige Richung eingeschlagen werden.
Die Landesjugendleitung hat mit Unterstützung mehrerer Sektionsjugenden dazu in einem offenen Brief Stellung bezogen.
Wir als JDAV sind ein Jugendverband, der in Hessen über 16 Tausend junge Menschen vertritt und für ein buntes Hessen steht, für gegenseitigen Respekt und einen konsequenten Natur- und Klimaschutz.
